31.10.2023

Was hält Gesellschaften zusammen? Es sind vor allem drei Elemente:

1. Gemeinsamkeiten
2. Gesetze (geschriebene und ungeschriebene)
3. Vertrauen.

Gemeinsamkeiten machen das Leben einfach. Wenn Normen, Werte, Erfahrungs- und Erlebnishintergründe, Sprache, Religion und Weltanschauungen halbwegs übereinstimmen, ist das eine gute Voraussetzung für ein harmonisches Miteinander. Werden gemeinsame Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder Berufsunfähigkeit über eine staatliche Sozialversicherung abgesichert, entsteht eine Solidargemeinschaft.

(Ungeschriebene) Gesetze regeln das Verhalten der Bürger. Sie sind die Leitplanken für das Zusammenleben. Zu den ungeschriebenen Gesetzen gehören informelle Regeln und Normen. Informelle Regeln sind Gewohnheiten, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet haben. Normen dienen als Orientierung, was in bestimmten sozialen Situationen eine angemessene Handlung ist. Verhaltensnormen vereinfachen den Alltag, weil das jeweils angemessene Verhalten nicht in jeder Situation ständig neu entschieden und abgewogen werden muss. Normen abstrahieren von der individuellen Besonderheit und repräsentieren daher immer das Allgemeine oder Typische. Informelle Regeln und Normen sind oft über viele Jahre, Jahrzehnte und manche sogar über Generationen gewachsen. Sie gelten nicht universell oder global, vielmehr weichen sie in unterschiedlichen Regionen, Ländern und Kulturkreisen voneinander ab. Zudem unterliegen sie einem gewissen Wandel.

Vertrauen wird überall dort benötigt, wo es kein vollständiges Wissen bzw. keine vollkommene Gewissheit gibt. In der Wirtschaft senkt ein vertrauensvolles Miteinander die sogenannten Transaktionskosten. Im täglichen Leben hilft es, wenn Menschen, die sich nicht oder nicht gut kennen, darauf vertrauen können, dass sich alle an die gängigen Gepflogenheiten halten.

Gemeinsamkeiten, Gesetze und Vertrauen bilden den sozialen Kitt, von dem Gesellschaften zusammengehalten werden. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist alles andere als selbstverständlich. Was wir seit einigen Jahren erleben, ist der Verlust der gewachsenen und etablierten Strukturen. Ein schnelles Ende der gesellschaftlichen Spannungen ist nicht in Sicht, weil sich neue Strukturen und gemeinsame Wertvorstellungen wachsen müssen – verordnen lassen sie sich nicht.

Eine ausführlichere Analyse aus dem Jahr 2018 finden Sie hier: Gesellschaftliche Spannungen_kurz

02.10.2023

Der Arbeitskräftemangel könnte für Deutschland zu einem ernsthaften strukturellen Problem werden. Denn was sich über Jahrzehnte angekündigt hat, wird nun zur Realität. Die geburtenstarken Jahrgänge (die sogenannten Babyboomer, Jahrgänge 1955-1969) verlassen nach und nach den Arbeitsmarkt und gehen in den Ruhestand. Im Jahr 2036 werden die letzten Babyboomer im Ruhestand sein. Damit geht dem Arbeitsmarkt eine sehr große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte verloren. Und für den Staat bedeutet es, dass sehr viele bisherige Steuer- und Beitragszahler zu Leistungsempfängern (Rentenbeziehern) werden. Kann Zuwanderung das Problem lösen?

Die reinen Zuwanderungszahlen sprechen dafür, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, die Bevölkerung zu verjüngen und das eigene demografische Problem zu lösen. Allerdings ist es Deutschland noch nicht gelungen, die Zuwanderung so zu steuern, dass sie vor allem den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und der öffentlichen Finanzen entspricht. Bisher ist die Zuwanderung stark getrieben von (geo)politischen Ereignissen. Aus humanitärer Sicht hat Deutschland in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht eine große Leistung vollbracht. Wenn es aber darum geht, die Zuwanderung stärker an den eigenen Bedürfnissen zu orientieren, lohnt sich der Blick über den Atlantik. Die USA und Kanada haben eine lange Einwanderertradition und können wertvolle Einsichten für Deutschland liefern. Die Bundesregierung hat insbesondere Kanada als Vorbild entdeckt und erste Schritte unternommen, um sich von Kanada für ein modernes Einwanderungsrecht inspirieren zu lassen. Gut so, denn die Zeit drängt.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag „Germany Faces a Challenging Demographic Situation“ auf der Website des American-German Institute.

01.10.2023

Die Angst geht um. CDU/CSU und SPD kämen bei einer Bundestagswahl gemäß aktuellen Umfragen (INSA vom 23. September) zusammen nur noch auf 44 % der Wählerstimmen. Das wäre der vorläufige Tiefpunkt eines jahrzehntelangen Erosionstrends der ehemals großen Volksparteien. In den 1970er Jahren erreichten sie bei Bundestagswahlen in der Spitze gemeinsam noch über 90 % der Wählerstimmen. Woran liegt das?

Der Bedeutungsverlust der Volksparteien ist auch ein Spiegelbild einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft. In einer zunehmend „diversen“ Gesellschaft ist es kein Wunder, dass auch die Parteienlandschaft vielfältiger wird. Doch es bleibt ein Problem: Trotz der neuen Vielfalt kann die Politik weiterhin nur „One-size-fits-all“-Lösungen anbieten. Während die Bürger sonst die Wahl aus einem gewaltigen Waren- und Dienstleistungsangebot haben und maßgeschneiderte Lösungen für ihre Wünsche bekommen können, kann die Politik nur Lösungen „von der Stange“ anbieten, die jeweils an den Wünschen der meisten Bürger vorbeigehen. Frust ist also vorprogrammiert.

Hinzu kommt: Es sind Zweifel angebracht, ob die Themen, über die heute politisch und gesellschaftlich so vehement gestritten wird, den Bürgern mehrheitlich unter den Nägeln brennen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass Minderheiten jeglicher Couleur überdurchschnittlich starken Einfluss auf die Parteien und damit die Politik insgesamt bekommen haben. Der politische Fokus rückt damit weg von den Interessen der Mehrheitsgesellschaft hin zu den Interessen von Minderheiten. Dies mag fortschrittlich sein und zuweilen ehrenwerten Motiven entspringen. Doch wer Politik vorwiegend für Minderheiten macht, darf nicht überrascht sein, wenn er auf lange Sicht nicht mehr von der Mehrheit gewählt wird. Der Status der Volkspartei wird einbüßt.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag „Strauchelnde Volksparteien, verspannte Gesellschaften – Kaum Besserung in Sicht“ bei Wirtschaftlichefreiheit.de.

06.09.2023

Während die Wärmewende in Gestalt des Gebäudeenergiegesetzes heftige Kontroversen in Deutschland ausgelöst hat, ist es Dänemark gelungen, die Wärmewende ohne Proteststürme zu vollziehen. In Deutschland soll die Wärmewende wohl „mit der Brechstange“ erzwungen werden. Dagegen ist die dänische Energiepolitik langfristig angelegt. So begann Dänemark schon im Zeichen der ersten Ölkrise in den 1970er Jahren, als 99 Prozent des dänischen Energieverbrauchs durch den Import von Erdöl und Kohle gedeckt wurden, mit dem Ausbau der Fernwärme. Heute sind rund 65 Prozent aller dänischen Haushalte daran angeschlossen, in Deutschland beträgt der Fernwärmeanteil weniger als 15 Prozent. Die Fernwärme stammt heute in Dänemark zu einem Großteil aus erneuerbaren Quellen wie Biomasse, Geothermie oder Abwärme von Industriebetrieben, nur ein knappes Viertel stammt noch aus fossilen Brennstoffen.

Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag des Energieökonomen Prof. Dr. Manuel Frondel.

28.07.2023

Während sich die deutsche Wirtschaft in schwerem Fahrwasser befindet, startet das Bundeswirtschaftsministerium eine Umfrage, wie man den Wohlstand besser und präziser messen könnte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) müsse um weitere Indikatoren erweitert werden. Was ist davon zu halten? Im Prinzip kann man das machen, denn die Höhe des BIP kann den Wohlstand oder die Wohlfahrt eines Landes allein nicht abbilden. Deshalb sind BIP-Daten häufig in einen größeren Kontext zu stellen und zu interpretieren. Aber man muss wissen: Die meisten alternativen Indikatoren sind mindestens genauso interpretationsbedürftig wie das BIP. Und sie sind anfällig für politische Manipulation. Deshalb haben die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums keine großen Erfolgsaussichten. Beim Fußball würde man sagen: Es ist ein Pass für die Galerie. Sieht schön aus, aber er bringt dem Spiel nicht viel.

Lesen Sie hier eine ausführlichere Analyse.

24.07.2023

Das wahrgenommene Meinungsklima beeinflusst die öffentliche Meinungsäußerung der Bürger. Um nicht in eine bestimmte Ecke geschoben zu werden, schweigen manche Bürger oder sie äußern nicht ihre wahren Präferenzen und privaten Meinungen. Präferenzverfälschung und Unwahrhaftigkeit im öffentlichen Diskurs sind die Folge. Das gilt insbesondere bei vermeintlich heiklen und moralisch aufgeladenen Themen. Da die liberale Demokratie vom Wettbewerb der Meinungen lebt, braucht es Ansätze zur Reduktion von Präferenzverfälschung und zum Durchbrechen von Schweigespiralen.

Was ist sagbar, was ist unsäglich? Lesen Sie hier die Analyse von Prof. David Stadelmann.

02.07.2023

Die deutsche Schuldenbremse steht seit Anbeginn von vielen Seiten in der Kritik. Auf der einen Seite wird dem Konzept vorgehalten, es sei zu flexibel und beinhalte zu viele Umgehungstatbestände. Von der anderen Seite ist zu hören, dass die Schuldenbremse wegen mangelnder Möglichkeiten der Kreditfinanzierung öffentliche Investitionen und insbesondere solche für die klimafreundliche Transformation behindere.

Global dürfte der Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten deutliche Kosten verursachen. Zwar sind diese Vorausberechnungen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, doch wären dann Klimainvestitionen zumindest eine Versicherung gegen das Eintreten der ungünstigen Fälle. Aus Sicht eines öffentlichen Haushalts (oder eines Privathaushalts) geht die Kalkulation aber nicht auf. Zum einen liegt der mögliche Nutzen weit in der Zukunft. Die Investition rechnet sich also nur über einen extrem langen Zeitraum. Zum anderen besteht das klassische Trittbrettfahrerproblem. Der Nutzen von Klimaschutzinvestitionen ist global, die Kosten sind lokal. Bezogen auf den einzelnen Entscheider vor Ort bedeutet das, dass die ihm für seine Klimaschutzinvestition zurechenbare Rendite äußerst gering ist. Eine Klimaschutzinvestition vor Ort wird das Klima der kommenden Jahrzehnte in genau diesem Ort praktisch nicht beeinflussen.

Ein CO2-Preis bietet hier eine Lösung. Die Klimaschutzinvestition rechnet sich aus der Sicht der lokalen Entscheidungsträger, weil über den CO2-Preis Ausgaben vermieden werden können, wenn die Investition getätigt wird.

Was das mit der Schuldenbremse zu tun hat? Lesen Sie hier die ausführliche Analyse von Prof. Jens Boysen-Hogrefe.