30.01.2024

Politikverdrossenheit ist zu einem guten Teil darauf zurückzuführen, dass der Staat seinen Bürgern nur „One size fits all“-Lösungen anbieten kann. Die Bürger müssen mit dem leben, was die gewählte Regierung beschließt. Sie müssen Kompromisse eingehen, die sie von privaten Konsumentscheidungen kaum noch kennen – denn hier erhalten sie maßgeschneiderte Lösungen. Es liegt daher nahe, dass die Politik bei möglichst vielen Themen keine kollektiven Lösungen anstreben, sondern sich auf die klassischen öffentlichen Güter konzentrieren sollte. Zudem wären Volksentscheide geeignet, die Präferenzen der Bürger besser zu berücksichtigen als es gegenwärtig der Fall ist

Eine ausführlichere Analyse von Dr. Jörn Quitzau finden Sie hier: Gesellschaftliche Spannungen Die Rolle der Kollektivgüter – Wirtschaftliche Freiheit

22.11.2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stellt die Bundesregierung vor schwerwiegende Probleme – finanziell und politisch. Die haushaltspolitische Solidität wurde mit dem Urteil gestärkt, zumindest kurzfristig. Ob das aber auch dauerhaft gilt oder der Richterspruch vielmehr zu neuen Umgehungstricks oder einer unangemessenen Aufweichung der Schuldenbremse führt, bleibt abzuwarten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, der Regierung finanziell wieder mehr Luft zu verschaffen. Einige davon könnten sogar für die CDU/CSU interessant sein, die sich damit für eine künftige Regierungsbeteiligung finanzielle Spielräume verschaffen könnte, ohne offiziell von der Schuldenbremse abrücken zu müssen.

Eine interessante Einschätzung von Prof. Dr. Jan Schnellenbach zu diesem Thema finden Sie hier: Das Schuldenbremsen-Urteil – Ein Pyrrhus-Sieg?

21.11.2023

Industriepolitik steht für die gezielte staatliche Beeinflussung der sektoralen Produktionsstruktur einer Volkswirtschaft. Lange Zeit war Industriepolitik aus der Mode, doch nun ist sie mit Macht zurück. Viel spricht dafür, dass Industriepolitik auch diesmal nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

1. Staatliche Zuwendungen (Subventionen) schwächen bei den begünstigten Unternehmen den Druck, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen besser zu werden.
2. Zukunftstechnologien sind schwer zu identifizieren. Warum sollten Politiker hier Vorteile gegenüber privatwirtschaftlichen Akteuren haben, die ihr Geld damit verdienen, Zukunftsmärkte und -technologien aufzuspüren?
3. Die Erfahrungen mit der japanischen Industriepolitik und den Versuchen in Europa, mit strategischer Industriepolitik zu kontern, verheißen nicht viel Gutes. Viele industriepolitische Projekte sind gescheitert.
4. Die Fokussierung auf Großunternehmen führt im Inland zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleineren Unternehmen.

Eine ausführlichere Analyse von Prof. Dr. Henning Klodt finden Sie hier: Strategische Industriepolitik – Mit Schwung ins technologische Abseits

31.10.2023

Was hält Gesellschaften zusammen? Es sind vor allem drei Elemente:

1. Gemeinsamkeiten
2. Gesetze (geschriebene und ungeschriebene)
3. Vertrauen.

Gemeinsamkeiten machen das Leben einfach. Wenn Normen, Werte, Erfahrungs- und Erlebnishintergründe, Sprache, Religion und Weltanschauungen halbwegs übereinstimmen, ist das eine gute Voraussetzung für ein harmonisches Miteinander. Werden gemeinsame Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder Berufsunfähigkeit über eine staatliche Sozialversicherung abgesichert, entsteht eine Solidargemeinschaft.

(Ungeschriebene) Gesetze regeln das Verhalten der Bürger. Sie sind die Leitplanken für das Zusammenleben. Zu den ungeschriebenen Gesetzen gehören informelle Regeln und Normen. Informelle Regeln sind Gewohnheiten, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet haben. Normen dienen als Orientierung, was in bestimmten sozialen Situationen eine angemessene Handlung ist. Verhaltensnormen vereinfachen den Alltag, weil das jeweils angemessene Verhalten nicht in jeder Situation ständig neu entschieden und abgewogen werden muss. Normen abstrahieren von der individuellen Besonderheit und repräsentieren daher immer das Allgemeine oder Typische. Informelle Regeln und Normen sind oft über viele Jahre, Jahrzehnte und manche sogar über Generationen gewachsen. Sie gelten nicht universell oder global, vielmehr weichen sie in unterschiedlichen Regionen, Ländern und Kulturkreisen voneinander ab. Zudem unterliegen sie einem gewissen Wandel.

Vertrauen wird überall dort benötigt, wo es kein vollständiges Wissen bzw. keine vollkommene Gewissheit gibt. In der Wirtschaft senkt ein vertrauensvolles Miteinander die sogenannten Transaktionskosten. Im täglichen Leben hilft es, wenn Menschen, die sich nicht oder nicht gut kennen, darauf vertrauen können, dass sich alle an die gängigen Gepflogenheiten halten.

Gemeinsamkeiten, Gesetze und Vertrauen bilden den sozialen Kitt, von dem Gesellschaften zusammengehalten werden. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist alles andere als selbstverständlich. Was wir seit einigen Jahren erleben, ist der Verlust der gewachsenen und etablierten Strukturen. Ein schnelles Ende der gesellschaftlichen Spannungen ist nicht in Sicht, weil sich neue Strukturen und gemeinsame Wertvorstellungen wachsen müssen – verordnen lassen sie sich nicht.

Eine ausführlichere Analyse aus dem Jahr 2018 finden Sie hier: Gesellschaftliche Spannungen_kurz