30.04.2024
Mit Staatsschulden lassen sich die finanziellen Lasten politischer Entscheidungen in die Zukunft verschieben. Die heutigen Steuerzahler (und Wähler) werden geschont, die künftigen Steuerzahler (die heute zum Teil noch nicht wählen) belastet. Für Politiker ist es deshalb attraktiv, staatliche Ausgaben auch über höhere Schulden zu finanzieren, statt nur mit Steuern. Schuldengrenzen helfen, diesen für Politiker attraktiven Weg zu verbauen.
Die deutsche Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln sind solche Instrumente, mit denen Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen erreicht und Schuldenkrisen abgewendet werden können. Trotzdem stehen beide unter Druck. Statt die Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln zu verwässern, sollten sie gestärkt werden.
Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Finanzpolitische Unsicherheit durch Erosion der Fiskalregeln“ von Prof. Dr. Thiess Büttner im Ökonomen-Blog „Wirtschaftliche Freiheit“.