30.04.2024

Mit Staatsschulden lassen sich die finanziellen Lasten politischer Entscheidungen in die Zukunft verschieben. Die heutigen Steuerzahler (und Wähler) werden geschont, die künftigen Steuerzahler (die heute zum Teil noch nicht wählen) belastet. Für Politiker ist es deshalb attraktiv, staatliche Ausgaben auch über höhere Schulden zu finanzieren, statt nur mit Steuern. Schuldengrenzen helfen, diesen für Politiker attraktiven Weg zu verbauen.

Die deutsche Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln sind solche Instrumente, mit denen Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen erreicht und Schuldenkrisen abgewendet werden können. Trotzdem stehen beide unter Druck. Statt die Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln zu verwässern, sollten sie gestärkt werden.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Finanzpolitische Unsicherheit durch Erosion der Fiskalregeln“ von Prof. Dr. Thiess Büttner im Ökonomen-Blog „Wirtschaftliche Freiheit“.

30.01.2024

Politikverdrossenheit ist zu einem guten Teil darauf zurückzuführen, dass der Staat seinen Bürgern nur „One size fits all“-Lösungen anbieten kann. Die Bürger müssen mit dem leben, was die gewählte Regierung beschließt. Sie müssen Kompromisse eingehen, die sie von privaten Konsumentscheidungen kaum noch kennen – denn hier erhalten sie maßgeschneiderte Lösungen. Es liegt daher nahe, dass die Politik bei möglichst vielen Themen keine kollektiven Lösungen anstreben, sondern sich auf die klassischen öffentlichen Güter konzentrieren sollte. Zudem wären Volksentscheide geeignet, die Präferenzen der Bürger besser zu berücksichtigen als es gegenwärtig der Fall ist

Eine ausführlichere Analyse von Dr. Jörn Quitzau finden Sie hier: Gesellschaftliche Spannungen Die Rolle der Kollektivgüter – Wirtschaftliche Freiheit

22.11.2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stellt die Bundesregierung vor schwerwiegende Probleme – finanziell und politisch. Die haushaltspolitische Solidität wurde mit dem Urteil gestärkt, zumindest kurzfristig. Ob das aber auch dauerhaft gilt oder der Richterspruch vielmehr zu neuen Umgehungstricks oder einer unangemessenen Aufweichung der Schuldenbremse führt, bleibt abzuwarten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, der Regierung finanziell wieder mehr Luft zu verschaffen. Einige davon könnten sogar für die CDU/CSU interessant sein, die sich damit für eine künftige Regierungsbeteiligung finanzielle Spielräume verschaffen könnte, ohne offiziell von der Schuldenbremse abrücken zu müssen.

Eine interessante Einschätzung von Prof. Dr. Jan Schnellenbach zu diesem Thema finden Sie hier: Das Schuldenbremsen-Urteil – Ein Pyrrhus-Sieg?

21.11.2023

Industriepolitik steht für die gezielte staatliche Beeinflussung der sektoralen Produktionsstruktur einer Volkswirtschaft. Lange Zeit war Industriepolitik aus der Mode, doch nun ist sie mit Macht zurück. Viel spricht dafür, dass Industriepolitik auch diesmal nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

1. Staatliche Zuwendungen (Subventionen) schwächen bei den begünstigten Unternehmen den Druck, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen besser zu werden.
2. Zukunftstechnologien sind schwer zu identifizieren. Warum sollten Politiker hier Vorteile gegenüber privatwirtschaftlichen Akteuren haben, die ihr Geld damit verdienen, Zukunftsmärkte und -technologien aufzuspüren?
3. Die Erfahrungen mit der japanischen Industriepolitik und den Versuchen in Europa, mit strategischer Industriepolitik zu kontern, verheißen nicht viel Gutes. Viele industriepolitische Projekte sind gescheitert.
4. Die Fokussierung auf Großunternehmen führt im Inland zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleineren Unternehmen.

Eine ausführlichere Analyse von Prof. Dr. Henning Klodt finden Sie hier: Strategische Industriepolitik – Mit Schwung ins technologische Abseits