Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?

22.11.2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stellt die Bundesregierung vor schwerwiegende Probleme – finanziell und politisch. Die haushaltspolitische Solidität wurde mit dem Urteil gestärkt, zumindest kurzfristig. Ob das aber auch dauerhaft gilt oder der Richterspruch vielmehr zu neuen Umgehungstricks oder einer unangemessenen Aufweichung der Schuldenbremse führt, bleibt abzuwarten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, der Regierung finanziell wieder mehr Luft zu verschaffen. Einige davon könnten sogar für die CDU/CSU interessant sein, die sich damit für eine künftige Regierungsbeteiligung finanzielle Spielräume verschaffen könnte, ohne offiziell von der Schuldenbremse abrücken zu müssen.

Eine interessante Einschätzung von Prof. Dr. Jan Schnellenbach zu diesem Thema finden Sie hier: Das Schuldenbremsen-Urteil – Ein Pyrrhus-Sieg?